Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Bamberg bis zum Jahr 2030 gilt auch für das Berggebiet!

Der Verkehrsentwicklungsplan 2030 - die Ziele

In einem langwierigen und nicht konfliktfreien Prozess hat der Stadtrat am 29.11.2017 die Ziele der Verkehrsentwicklung in Bamberg bis zum Jahr 2030 formuliert.

Da es einfacher ist, Ziele zu definieren, als diese mit Maßnahmen zu hinterlegen und diese zielorientiert umzusetzen, richtet sich nun, zum ersten Jahrestag dieses Beschlusses, unsere Aufmerksamkeit auf die nächsten Schritte.

Wofür wir uns einsetzen:

  1. Da es sich beim Verkehr um ein Abfallprodukt der Mobilität, und zwar der erzwungenen Mobilität wie auch der freiwilligen Mobilität handelt, sollte nicht der Verkehr Gegenstand der Planung sein, sondern die Mobilität der Stadtbevölkerung und der auswärtigen Berufstätigen.
    Eine Umbenennung des Verkehrsentwicklungsplanes in „Mobilitätsplan 2030“ ergibt sich dann als logische Konsequenz.
  2. Die Planung soll an den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO  ausgerichtet werden und diesen Zielen entsprechen.
  3. Ziel der Mobilitätsplanung muss eine Verkehrswende  sein, da diese für die international vereinbarte Energiewende unverzichtbar ist.
  4. Die Mobilitätsplanung und damit eine Verringerung des motorisierten Verkehrs auch in der Stadt Bamberg muss einen relevanten anteiligen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele nach dem Pariser Abkommen von 2015 erbringen.
  5. Die Mobilitätsplanung soll auch in Bamberg helfen, die „Vision Zero“, also eine drastische Reduzierung der Verkehrsopfer zu erreichen.
  6. Die inzwischen erfolgte inhaltliche Einigung zum „Radentscheid“ soll als integraler Bestandteil der langfristigen Mobilitätsplanung fortgeschrieben werden.
  7. Die derzeit parallel geführte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes muss auch insbesondere die Nutzung des öffentlichen Raumes für fließenden und ruhenden Verkehr und die damit einhergehende Flächenversiegelung kritisch neu bewerten und an den vorgenannten Zielen ausrichten.
  8. Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität von privaten Pkw soll kein öffentlicher Raum vorgehalten werden, sondern die Ladestationen sollen – nicht aus öffentlichen Mitteln subventioniert - in den Parkhäusern der Stadt installiert werden.
  9. Das Modellprojekt „Lagarde-Kaserne“ mit einer integrierten Energie- und Mobilitätsversorgung soll beispielgebend für die gesamte Stadt werden und darüber hinaus auch als Leuchtturmprojekt für das gesamte Umland dienen (->Konversionsmanagement der Stadt Bamberg).
  10. Die zu beschließenden Maßnahmen müssen mit terminierten und quantifizierten Zielwerten versehen sein, regelmäßig überprüft und bei Abweichungen nachjustiert werden.

Und wie geht es weiter?

Um die Inhalte der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes breit in der Stadtgesellschaft abzusichern, ist beabsichtigt, den ursprünglich vorgesehenen Meinungsbildungsprozess zu erweitern und zeitlich zu strecken (bis nach der Stadtratswahl?).
Das weitere Vorgehen wurde in der Sitzung des Umweltsenates am 18. September 2018 behandelt. Die Sitzungsunterlagen finden Sie hier.

Es wurde beschlossen, die zu definierenden Maßnahmen durch einen ausgedehnten Beratungsprozess mit allen potentiellen Betroffenen zu entwickeln. Die Gefahr, dass dies zu einer Verzögerung bis nach den Kommunalwahlen 2020 führt, ist nicht von der Hand zu weisen und wird vermutlich billigend in Kauf genommen.

Der Verein "Bewahrt die Bergstadt" wird deshalb die Verantwortlichen bei der Beschleunigung von Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs und der damit verbundenen Emissionen im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.

 

28.9.2018: Fragen zum Verkehrsentwicklungsplan von ADFC, Bund Naturschutz und Verein "Bewahrt die Bergstadt"

Das Schreiben an die Stadtverwaltung ist nachzulesen auf der Webseite des ADFC Bamberg.

Das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 17.10.2018  ist nicht allzu ermutigend.

Nach Beschluss der Ziele im Januar 2018 wurde seitdem in einigen wenigen Besprechungen hinter geschlossenen Türen über Maßnahmen gesprochen.

Überraschenderweise benötigt dies "deutlich mehr Zeit", mit den zu beschließenden Maßnahmen soll die Öffentlichkeit deshalb wohl erst später überrascht werden. Es entsteht der Eindruck, dass für Bamberg Klimawandel und Mobilitätswende in weiter Ferne sind oder überhaupt nicht relevant.

Einen verbindlichen Zeitplan für den Prozess, der auch die Beteiligung der Verbände und Bürger terminiert, kann die Stadt nicht benennen, der Plan aus dem Jahr 2017 ist inzwischen hinfällig.

Die Vereinsführung hält diese Darstellung des Oberbürgermeisters nicht für akzeptabel und wird sich weiter für eine angemessene Beschleunigung einsetzen.

Die Nationale Plattform für die Zukunft der Mobilität

Inzwischen hat sogar die Bundesregierung Handlungsbedarf erkannt - nicht nur für Bamberg, sondern für ganz Deutschland. Vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur wurde deshalb eine Nationale Plattform für die Zukunft der Mobilität eingerichtet. Sie soll bis März 2019 erste zukunftsweisende Vorschläge zum Mobilitätssektor als Basis für das im Jahr 2019 zu beschließende Klimaschutzgesetz unterbreiten.

Handlungsdruck besteht vor allem wegen der katastrophalen Bilanz bei den Emissionen von Kohlendioxid im Verkehr, die weitab von den gesetzten Zielen in letzter Zeit wieder zu- statt abgenommen haben.

Erläuterungen zu den Basisdaten und Grundlagen der Verkehrsplanung

Interessante Erläuterungen zu den Basisdaten und Grundlagen der Verkehrsplanung aus dem Jahr 2000 (!) finden Sie auf einer Webseite des Stadtplanungsamtes.

Auch wenn manche der aufgeführten Dokumente inzwischen überholt sind, ergeben sich doch interessante Hinweise auch auf die heutigen Diskussionen.

Wissen zum Thema Verkehr und dessen Auswirkungen ist inzwischen im Übermaß vorhanden. Was viele Bamberger Bürger jedoch schon seit Langem ärgert und zu immer mehr Verdruß führt, ist die Scheu der Politiker aller Ebenen vor dem konsequenten Umsetzen geeigneter und oft auch schon beschlossener Maßnahmen für eine zukunftsfeste nachhaltige Mobilität - auch, aber nicht nur im Bamberger Berggebiet!